AGB Firmenkunden (B2B)

1. Geltungsbereich, Kundenkreis

Diese AGB gelten für alle Verträge über Leistungen im Bereich KI-gestützte Erstellung von Videos, Bildern, Animationen, Grafiken, Konzepten, Skripten, Storyboards, Thumbnails sowie sonstigen kreativen Inhalten („Leistungen“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

• Abweichende AGB des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform.
• Individuelle Vereinbarungen (Angebot, Leistungsbeschreibung, Briefing, E-Mail-Absprachen) gehen vor.

2. Vertragsschluss

• Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich verbindlich.
• Vertragsschluss durch (a) Auftragsbestätigung in Textform oder (b) Beginn der Leistungserbringung.

3. Leistungsumfang / Leistungsart

• Maßgeblich sind Angebot/Briefing (Umfang, Formate, Termine, Korrekturen, Preis).
• Soweit nicht ausdrücklich als Werkvertrag vereinbart, erbringt der Anbieter Leistungen als Dienstleistung (sorgfältige Tätigkeit, kein bestimmter Erfolg).
• Bei vereinbarter Werkleistung gelten die Regelungen zur Abnahme (Ziff. 9).

4. Mitwirkungspflichten

• Der Kunde stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Materialien, Zugänge, Freigaben und Vorgaben bereit.
• Der Kunde benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und stellt zeitnahe Rückmeldungen sicher.
• Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Fristen angemessen; Mehraufwand ist gesondert vergütungsfähig.

5. KI-Einsatz / Deepfake-Policy / Transparenz

• Der Anbieter darf KI-Tools einsetzen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
• Keine Imitation realer Personen ohne Einwilligung: Keine Inhalte, die Identität/Merkmale einer realen Person (insb. Gesicht oder Stimme) imitieren, ohne nachweisbare Einwilligung. Erforderliche Releases sind vom Kunden beizubringen; andernfalls ist der Anbieter zur Leistungsverweigerung berechtigt.
• Kennzeichnung/Disclosure: Der Kunde ist verantwortlich für rechtliche Bewertung und Einhaltung gesetzlicher/plattformseitiger Kennzeichnungspflichten bei Veröffentlichung. Der Anbieter setzt Kennzeichnungen technisch um, soweit vereinbart.
• Keine Einzigartigkeitsgarantie: KI-Ergebnisse können trotz Bearbeitung Ähnlichkeiten mit bestehenden Inhalten aufweisen; keine Garantie weltweiter Einmaligkeit.

6. Rechte an Kundenmaterial / Freistellung

• Der Kunde versichert, dass er an allen bereitgestellten/gewünschten Materialien (inkl. Musik, Stock, Marken, Bildnisse, Stimmen, Schriften) die erforderlichen Rechte besitzt.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus Kundenmaterial, Kundenwünschen oder kundenseitiger Nutzung entstehen, inkl. angemessener Rechtsverteidigungskosten.

7. Korrekturen / Change Requests

• Enthalten sind die im Angebot genannten Korrekturschleifen; sonst 1 Korrekturschleife.
• Änderungen außerhalb Scope oder nach Freigabe von Konzept/Style/Storyboard sind Zusatzleistungen (Abrechnung nach Aufwand oder Angebot).
• Der Anbieter darf rechtlich riskante, irreführende oder unzumutbare Änderungswünsche ablehnen.

8. Lieferung

• Lieferung erfolgt digital (Link/Cloud) in vereinbarten Formaten.
• Versand auf Datenträger per Post/Kurier nur bei Vereinbarung; Kosten/Haftungsmodus nach Angebot.

9. Abnahme (nur bei Werkleistung)

• Der Anbieter legt das Werk zur Abnahme vor.
• Der Kunde prüft innerhalb von 10 Werktagen und erklärt Abnahme oder rügt Mängel in Textform konkret.
• Abnahmefiktion (§ 640 Abs. 2 BGB): Setzt der Anbieter eine angemessene Frist und verweigert der Kunde nicht fristgerecht unter Benennung mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen.
• Teilabnahmen sind zulässig, wenn Teilwerke separat nutzbar sind.

10. Preise / Zahlung / Verzug

• Preise nach Angebot; kein USt-Ausweis (§ 19 UStG).
• Standard (falls nicht anders vereinbart): 50% Anzahlung, 50% bei Lieferung/Abnahme.
• Zahlungsziel: 7 Tage ab Rechnungsdatum.
• Bei Verzug darf der Anbieter weitere Leistungen bis Zahlung aussetzen.

11. Nutzungsrechte

• Nutzungsrechte an finalen Arbeitsergebnissen gehen erst nach vollständiger Zahlung im vereinbarten Umfang über (Zweck/Medien/Gebiet/Dauer).
• Ohne ausdrückliche Vereinbarung erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Exklusiv/übertragbar/unbegrenzt nur gegen Zusatzvereinbarung.
• Rohdaten/Projektdateien/Prompt-Bibliotheken sind nur geschuldet, wenn ausdrücklich vereinbart.
• Know-how, Methoden, Templates, generische Bausteine verbleiben beim Anbieter.
• Referenznutzung (B2B-Opt-out): Der Anbieter darf Arbeitsergebnisse sowie Kundenname/Logo als Referenz nutzen, sofern der Kunde nicht in Textform widerspricht oder eine Geheimhaltungsvereinbarung entgegensteht.

12. Drittmaterial / Lizenzen

• Bei Einsatz von Drittmaterial gelten Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
• Keine umfassende Rechtsprüfung (Urheber/Marke/Wettbewerb/Plattform-Policies) ohne gesonderten Auftrag.

13. Gewährleistung (bei Werk)

• Gesetzliche Mängelrechte; technisch/plattformbedingt geringfügige Abweichungen sind kein Mangel, solange vertragsgemäße Nutzung möglich bleibt.
• Nacherfüllung mit angemessener Frist.

14. Haftung (B2B)

• Unbeschränkt bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit sowie zwingender gesetzlicher Haftung.
• Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
• Im Übrigen ist Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit zulässig.
• Haftungsobergrenze: Soweit kein Fall nach Abs. 1 vorliegt, begrenzt auf 2× Auftragswert.
• Keine Haftung für Entscheidungen Dritter (z. B. Plattform-Sperren/Ad-Rejects), sofern nicht vom Anbieter zu vertreten.

15. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich; ausgenommen öffentlich bekannte oder rechtmäßig erlangte Informationen.

16. Datenschutz / AVV

Soweit erforderlich schließen die Parteien vor Verarbeitung personenbezogener Daten einen AVV nach Art. 28 DSGVO.

17. Schlussbestimmungen

• Deutsches Recht.
• Gerichtsstand: Sitz des Anbieters.
• Salvatorische Klausel.